Das große Schweigen um die „Leihbeamten“-Affäre

Und keiner nennt es Korruption (Heise)

Seit zwei Jahren ist bekannt, dass in deutschen Bundesministerien sogenannte „externe Mitarbeiter“ oder auch „Leihbeamte“ tätig sind. Finanziert werden sie meist von großen Konzernen, und sie üben brisante Tätigkeiten aus, sind beteiligt an der öffentlichen Auftragsvergabe und am Entwerfen von Gesetzesvorlagen. Das Politmagazin Monitor berichtete vor kurzem, aber die Bundesregierung wies tags darauf die Kritik zurück: Man brauche die externe Kompetenz, da die Regierungsbehörden selber nicht darüber verfügen. Ende der Debatte.

Monitor enthüllte am 3.April einen geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs,, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung Öffentlichkeit und Parlament seit Jahren nicht die Wahrheit sagt. Auf telefonische Anfrage erklärt Herr Krämer, Jurist im Bundesrechnungshof, der betreffende Bericht sei nicht öffentlich, man könne die Monitor-Reportage daher weder offiziell dementieren noch bestätigen. Man wäre in der Vergangenheit jedoch gegen falsche Darstellungen der Arbeitsergebnisse des Rechnungshofes z.B. in der Bildzeitung vorgegangen, was in diesem Fall aber nicht infrage komme.

Dabei bestätigt der Bericht einen handfesten Skandal: Die Bundesregierung sagt seit mindestens Oktober 2006 sogar gegenüber Nachfragen des Parlaments über den höchst zweifelhaften Einsatz sogenannter „externer Mitarbeiter“ nicht die Wahrheit. Diese „Leihbeamten“ sind schon seit 2004 tätig, teils an brisanter Stelle, in Bundesministerien, aber bezahlt werden sie von der Industrie. Angeblich arbeiten die Industrievertreter dort vollkommen unabhängig, gemeinnützig und unbeeinflusst von ihren Brötchengebern. Keine der Firmen, die dort einen ihrer hochkompetenten Spitzenverdiener für lau etwa dem Außen- oder Wirtschaftsministerium überlässt, verspricht sich davon einen Einfluss auf Regierungshandeln. Keine der Firmen, die dort ihre Top-Spezialisten in brisanten Bereichen staatlichen Handelns platzieren darf, hat für dieses Privileg irgendeinen Politiker bestochen. Warum dann aber die Geheimhaltung? Warum hat die Regierung Öffentlichkeit und Parlamentarier bislang über Art und Ausmaß dieser Leihbeamten-Invasion nicht oder falsch informiert? Und warum schweigen, bis auf ein paar abwiegelnde Meldungen, jene Medien, die sich sonst so gierig auf jede angebliche Lüge eines Politikers stürzen?

Was ist passiert? Am 3.4.2008 durfte das Politmagazin der ARD, Monitor, gegen 22.00 Uhr etwa acht Minuten lang über einen Skandal berichten, der sich seit zwei Jahren hinzieht. Im Eingangsstatement wies Monitor darauf hin, dass keineswegs von allein, sondern erst durch die Recherchen des Politmagazins inzwischen immerhin der Bundesrechnungshof auf den Leihbeamten-Skandal aufmerksam wurde: