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Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber – Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. „Tauschbörsen“

Juni 15, 2008

Gefunden bei MIR

LG München I, Beschluss vom 12.03.2008 – Az. 5 Qs 19/08 – 382 Ujs 702186/08 (StA)

Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber – Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. „Tauschbörsen“ folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu „automatisch“ aus deren Verletzteneigenschaft.

Leitsätze:

StPO §§ 406e; UrhG § 97 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. II

1. Im Fall von Urheberrechtsverletzungen (hier: im Rahmen von „Tauschbörsen“) folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu „automatisch“ aus deren Verletzteneigenschaft. Dies gilt umso mehr, wenn ein Verfahren gegen „Unbekannt“ vorliegt und es daher an der Feststellung eines Beschuldigten fehlt.

Gäste stinksauer auf Polizei

Juni 12, 2008

Aus der Vielzahl der Forumsbeiträge aus Foruni haben wir uns mal einen herausgegriffen – weitere sind über den link nachlesbar:

Ich war während der Razzia glücklicherweise nicht anwesend. Glücklicherweise deshalb, weil so eine Grossrazzia immer unglaublich viel Zeit und Nerven in Anspruch nimmt. Ich habe gehört, die letzten wären erst gegen halb sieben Uhr morgens aus den Filzbussen rausgekommen, und die Aktion ging ja um halb zwei schon los. Das ist dann schon ein ziemlich versauter Abend, auch wenn man sich wie die meisten Leute gar nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Einige Details sind nun bereits durchgesickert, und da gibt es ein paar Punkte bei denen ich mich frage, ob das Vorgehen der Polizei überhaupt rechtmässig war. Von Verhältnismässigkeit mal ganz zu schweigen. Vielleicht können mir hier die Jureter auf dem Board Genaueres sagen. Vielleicht gibt es ja sogar Jureter auf dem Board, die auch in diese Aktion mit hinein gezogen wurden.

Schwere Vorwürfe bezüglich Vorgehens der Polizei bei Großrazzia in Konstanzer Diskothek

Juni 11, 2008

mehr dazu auf Wikinews:

In der Nacht von Freitag, den 30. auf Samstag, den 31. Mai 2008 wurde in einer Diskothek in Konstanz, Baden-Württemberg, eine großangelegte Polizeiaktion durchgeführt. An der Aktion, die sich über mehrere Stunden bis Samstag morgens, ca. 7:30 Uhr hinzog, waren etwa 200 Einsatzkräfte der Konstanzer Polizei, des Zolls, der Bereitschaftspolizei, sowie der Schweizer Grenzwacht und der Kantonspolizei Thurgau beteiligt. Die Diskothek, in der ca. 400 Gäste anwesend waren, wurde dabei von den Einsatzkräften gestürmt. Der Aktion lagen laut Presseinformation der Polizei „konkrete Hinweise“ auf Drogenhandel in „erheblichen Umfang“ zu Grunde.

Im Laufe der nachfolgenden Tage wurden von den bei der Aktion anwesenden Gästen schwere Vorwürfe bezüglich des Vorgehens der Polizei geäußert: Die Aktion sei mit unverhältnismäßiger Härte durchgeführt worden. Neben einigen Hinweisen auf ein provokatives und aggressives Verhalten einiger Beamten, geben mutmaßliche Augenzeugen auch an, dass beim Stürmen des Gebäudes mehrere Personen Verletzungen erlitten hätten. Davon wurde zumindest das Vorliegen einer diesbezüglichen Beschwerde einer Frau von der Polizei bestätigt.

Die anwesenden Gäste wurden über mehrere Stunden im Veranstaltungsort festgehalten, das Aufsuchen der Toilette war nach mehreren Aussagen nur mit ganz erheblichen Verzögerungen und im Beisein von Polizeibeamten möglich. Alle 400 Gäste mussten sich im Zuge der Aktion nackt ausziehen, sich einer Leibesvisitation und erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Dabei wurden auch Fotos der Personen angefertigt und Informationen aus mitgeführten Mobiltelefonen erhoben.

Der Einsatzleiter und Chef der Konstanzer Kriminalpolizei, Kriminaldirektor Gerd Stiefel sprach hingegen von einem „professionelle[n] Einschreiten der Beamtinnen und Beamten ohne nennenswerte Zwischenfälle“ und wies dem Einsatz eine präventive Wirksamkeit zu. Bei 14 der anwesenden Gäste konnte ein Drogenbesitz nachgewiesen werden.

Unterdessen hat der Inhaber des Veranstaltungsortes eine rechtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion angekündigt und Betroffene dazu aufgefordert, sich zu melden. Auch einige der mutmaßlich Anwesenden haben in Diskussionsforen rechtliche Schritte angekündigt.

Ausziehen, Umdrehen, Klappe halten

Juni 10, 2008

in und um Konstanz gehen die Wogen hoch, berichtet der Südkurier:

Nach einem massiven Großeinsatz bei einer Drogenrazzia in einer Konstanzer Diskothek gerät die Polizei unter Druck. Einige Diskogäste haben Beschwerden eingereicht, weil sie sich unwürdig behandelt fühlten. Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Aktion und auch die Landes-Datenschützer schalten sich ein.
Konstanz – Diesen Abend wird Patrick Konopka, 27, so schnell nicht vergessen. Dabei sah es für den Barkeeper lange so aus, als würde es ein gewöhnlicher Freitagabend in der Veranstaltungshalle Blechnerei im Konstanzer Industriegebiet werden: Aus den Boxen dröhnten elektronische Klänge, rund 400 Gäste waren zum Tanzen und Feiern gekommen, die Stimmung war gut. Doch gegen 2 Uhr wurde alles anders. „Die Musik ging aus, das Licht an und Polizisten stürmten mit Schlagstöcken und Schutzschildern bewaffnet in den Raum“, erinnert sich Konopka. Kurz darauf kam eine Durchsage, dass es sich um eine Drogenrazzia handele und alle Ruhe bewahren sollten. Das war der Anfang eines Großeinsatzes (rund 250 Beamte waren beteiligt), der nun auch Juristen und Datenschützer beschäftigt.
Zweifel gibt es dabei vor allem an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Etliche Diskogäste haben im Nachhinein massive Kritik an den Beamten geübt, einige von ihnen haben Beschwerden an die Polizeidirektion Konstanz geschrieben. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht vom stundenlangen Festhalten (bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen) ohne hinreichenden Verdacht über rüdes Verhalten bis hin zu Körperverletzung. Tatsächlich ist nach mehreren Zeugenaussagen ein weiblicher Gast beim Sturm des Veranstaltungsraums so heftig umgeworfen worden, dass sie eine Platzwunde erlitt. Als die Sicherheitskräfte der Diskothek Erstversorgung leisten wollten, seien sie von den Beamten daran gehindert worden, so ein Zeuge gegenüber dieser Zeitung.

Die Polizei steht plötzlich im Zwielicht. Das vor allem auch wegen der intensiven Untersuchungsmethoden. So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.
„Ich finde, da hört es einfach auf“, sagt Patrick Konopka. Die Polizei Konstanz bemüht sich inzwischen um Deeskalation. „Wir wissen natürlich um die Sensibilität der Situation und wir bedauern es, wenn sich einige Gäste im Einzelfall entwürdigend behandelt fühlten“, sagt der Polizeisprecher Michael Aschenbrenner. Gleichwohl ist er davon überzeugt, dass die Verhältnismäßigkeit insgesamt gewahrt wurde. „Wir haben lange überlegt, ob wir die Razzia machen wollen“, so Aschenbrenner. Letztlich seien die Verdachtsmomente aber zu groß gewesen. Demnach seien bereits im Vorfeld der Razzia vier Personen festgenommen worden, die die Blechnerei als Drogenumschlagplatz genutzt hätten. Außerdem habe es mehrere Vorfälle „in diesem Lokal“ gegeben. Es sei bei der Aktion aber auch darum gegangen, zu zeigen, dass man keine offene Drogenszene in Konstanz dulde. Insgesamt wurden bei der Razzia 31 Drogendelikte festgestellt.

Spricht man mit Juristen über diesen Fall und bittet um eine Einschätzung, dann hört man zunächst: „Das kommt darauf an“. Einig sind sie sich jedoch darin, dass die Polizei einen massiven Verdacht gehabt haben muss, um diesen von einigen Gästen als „martialisch“ empfundenen Einsatz erklären zu können. Grundsätzlich seien Durchsuchungen von Personen bereits dann zulässig, wenn sie sich an einem Ort befinden, an dem „erfahrungsgemäß“ Straftaten begangen werden.

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Drogenrazzia in Diskothek, 32 Kommentare

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Widerspruch gegen Blechnerei-Razzia

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Drogenkriminalität – Razzia in Diskothek

Ob das Vorgehen der Polizei tatsächlich angemessen war, wird nun geprüft: Die Betreiber der Blechnerei haben Widerspruch gegen die Razzia eingelegt und wollen die Verhältnismäßigkeit jetzt prüfen lassen: „Im Interesse unserer Gäste haben wir uns dazu entschlossen“, sagte Christian Widmann, einer der Geschäftsführer. Dies bleibt nicht der einzige Punkt, der demnächst überprüft wird: Auch Peter Zimmermann, der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg , will das Vorgehen der Polizei unter die Lupe nehmen. Er stößt sich vor allem an der Tatsache, das Handys konfisziert wurden und dabei angeblich Daten kopiert wurden: „Das ist nur zulässig im Zusammenhang mit dem konkreten Verdacht einer Straftat“, so Zimmermann.

Für den 27-jährigen Patrick Konopka steht nach dieser langen Nacht jedenfalls fest: „Die ganze Aktion war überdimensioniert und grenzwertig.“

Widerspruch gegen Blechnerei-Razzia

Juni 9, 2008

Eine Woche nach der großen Drogenrazzia in der Veranstaltungshalle „Blechnerei“ im Industriegebiet haben die Betreiber der Halle Widerspruch gegen diese Razzia eingelegt. „Im Interesse unserer Gäste haben wir uns dazu entschlossen“, sagte Christian Widmann, Geschäftsführer der Blechnerei. Viele Besucher hätten sich bei ihm über die Vorgehensweise der Polizei beschwert. Auch im Internet auf www.suedkurier.de wurde die Razzia intensiv diskutiert. Nun muss die Polizei darlegen, dass sie bei die Verhältnismäßigkeit gewahrt hat.

Die Prüfung erfolgt nach Angaben eines Polizeisprechers nun bei der Landespolizeidirektion in Freiburg oder direkt beim Innenministerium in Stuttgart. Die Polizei rechnet aber nicht damit, dass ihr unverhältnismäßiges Handeln bescheinigt wird. Nach Recherchen des SÜDKURIER äußern inzwischen jedoch auch Juristen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Razzia. Grundlage für ein solch massives Auftreten können demnach nur ganz massive Verdachtsmomente gewesen sein. Bei rund 400 Gästen waren 31 mutmaßliche Delikte festgestellt worden. Gegen mehr als 90 Prozent von ihnen lag offenbar nichts vor. Alle Gäste hatten sich mehrfachen intensiven Drogen-Durchsuchungen zu stellen. Inzwischen hat sich auch der Datenschutz eingeschaltet. Vor allem wegen der konfiszierten Handys wolle man mit der Polizei Konstanz in Kontakt treten, sagte Peter Zimmermann, Landesbeauftragter für Datenschutz. (Südkurier)

die GDL der Landwirte oder was deren Ex-Chef Manfred Schell mit dem Milchboykott zu tun hat

Juni 8, 2008

Wie die Milchbauern die Revolte organisiert haben

(spiegel online)

Es war ein Aufstand der Kleinen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat geschafft, was dem großen Bauernverband über Jahre nicht gelungen ist: Er hat den Protest gegen die niedrigen Milchpreise organisiert und bundesweit Landwirte mobilisiert. Mit beachtlichem Erfolg.

Gelassen ist er, trotz der Hektik. Fein säuberlich hat er auf seinem großen Schreibtisch die verschiedenen Papiere verteilt, mindestens zehn Stapel mit Faxen, Briefen und Positionspapieren liegen vor ihm. Zwei Handys klingeln abwechselnd und trotzdem lässt sich Hans Foldenauer nicht aus der Ruhe bringen. Seine Bewegungen sind entspannt, die Sätze kommen mit weichem Allgäuer Akzent, kein Satz zu viel kommt ihm über die Lippen.

So einen wie ihn braucht es wohl, um einen Aufstand zu organisieren: Seit mehr als zehn Tagen boykottieren die deutschen Milchbauern die Molkereien, haben mit ihrem Lieferboykott dafür gesorgt, dass in den Supermärkten erstmals seit Jahrzehnten die Milchregale leer blieben. Und dass sich mit Lidl der erste Discounter bereit erklärt hat, den Bauern mehr Geld für ihre Milch zu zahlen.

Organisiert hat das alles der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, dessen Sprecher Foldenauer ist. Ein Verband, der bis vor kurzem nur Landwirtschaftsexperten ein Begriff war – und der geschafft hat, was der große Deutsche Bauernverband (DBV) seit Jahrzehnten nicht erreicht hat: Deutschlandweit haben sich Landwirte organisiert, sind auf die Straße gegangen, haben Molkereien blockiert. Milchbauern aus dem Ausland haben sich solidarisiert. Und selbst die Verbraucher haben die rebellierenden Bauern ins Herz geschlossen, die mit der kleinen, schwarz-rot-goldenen Kuh Faironika für faire Preise kämpfen.

„Gehen Sie heim und melken Sie Ihre Kühe“

Dabei hätte sich die Truppe um Foldenauer, den Vorsitzenden Romuald Schaber und ihre Mitstreiter den Erfolg nicht träumen lassen. Denn den eher kleinen Interessenverband gibt es erst seit exakt zehn Jahren, lange wurde er als Splittergruppe verlacht, die man nicht ernst nehmen wollte. „Habt Ihr denn überhaupt genug Geld“, soll der Milchreferent des Bauernverbandes spöttisch gefragt haben, als die verzweifelten Milchviehhalter sich vor zehn Jahren selbständig machten. „Gehen Sie heim und melken Sie Ihre Kühe. Alles andere können wir besser“, hat DBV-Chef Gerd Sonnleitner dem heutigen BDM-Sprecher Foldenauer vor ein paar Jahren mit auf den Weg gegeben.

Doch das Lachen ist dem mächtigen Bauernverband inzwischen vergangen: Inzwischen hat der kleine Gegenspieler 33.000 Mitglieder, die rund 45 Prozent der Milchproduktion bestimmen. Jetzt sitzen Foldenauer und seine Mitstreiter in einem provisorischen Büro am Berliner Kurfürstendamm und können immer noch nicht ganz fassen, welche Lawine sie losgetreten haben. „Die Dynamik hat uns überrascht“, gibt Foldenauer ganz offen zu.

Dabei hat der Verband gezielte Aufbauarbeit geleistet: Vom Ortsverband über die Kreisebene bis hin zur Landesorganisation hat er sein Netzwerk gesponnen. Hat mit der Hilfe von Gewerkschaften Strategien erarbeitet und damit jenen Bauern aus dem Herzen gesprochen, die sich vom großen Dachverband DBV schon lange vernachlässigt fühlten. „Wir sind alle noch am Boden, kennen die Realität – und alle Mitglieder unsere Handynummern“, begründet Foldenauer den Erfolg. Außerdem sei man absolut unabhängig, sitze – im Gegensatz etwa zu DBV-Präsident Sonnleitner – in keinerlei Aufsichtsräten.

„Der Deutsche Bauernverband hat die Milchbauern über Jahrzehnte vernachlässigt“, begründet auch Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Erfolg des kleinen Verbandes. Schon immer seien die Produzenten von Zucker und Getreide in dem großen Dachverband stärker vertreten, die Milchbauern nicht ernst genommen worden. „Dass die sich selbst organisieren, damit hat niemand gerechnet“, sagte Graefe zu Baringdorf. „Damit verliert der Bauernverband an Einfluss – und das tut ihm weh.“

„Weitere werden folgen“

Tatsächlich könnte das Beispiel der Milchbauern Schule machen: Auch die Bauern aus anderen Bereichen organisieren sich inzwischen abseits des Bauernverbandes. Schon länger gibt es die Interessengemeinschaft der Schweinehalter, die explizit die „Wettbewerbsstellung der Schweinehalter bundesweit nachhaltig verbessern“ wollen. Und erst im April hat sich der Bundesverband Deutscher Fleischerzeuger gegründet, weil sie „den Glauben, dass die Vertreter im Bayerischen Bauernverband höhere Preise durchsetzen können, verloren haben“, wie es heißt.

„Weitere werden folgen, weil sie unzufrieden mit der Vertretung durch den Bauernverband sind“, prophezeit auch Bärbel Höhn, Vize-Fraktionsvorsitzende und ehemalige NRW-Landwirtschaftsministerin der Grünen. Gerade bei den kleineren Betrieben brodele es. „Der BDM hat in kürzester Zeit für die Milchbauern mehr erreicht, als der Bauernverband durch 15 Jahre wortreiches Lamentieren. Deshalb bröckelt der Alleinvertretungsanspruch des Bauernverbandes immer mehr, die beobachten gerade hypernervös was vorgeht.“ Das allerdings wundert die Landwirtschaftsexpertin nicht: In Sonnleitners Verband – mit seiner Maxime „Wachsen oder Weichen“ – dominierten die Interessen der großen landwirtschaftlichen Betriebe und der Ernährungsindustrie.

Dort – beim Deutschen Bauernverband – will man von Konkurrenz allerdings nichts hören. „Ein Großteil der BDM-Mitglieder ist gleichzeitig bei uns organisiert“, sagt Rolf Schmidt, Milch-Experte beim DBV. Man tausche sich über Positionen aus, auch wenn es inhaltliche Unterschiede gebe. Dass das Beispiel des BDM Schule macht, befürchtet Schmidt nicht: „Es gibt auch in anderen Bereichen eigene Interessenverbände, etwa bei den Geflügelherstellern oder den Schweinemästern.“

Beim BDM nehmen sie die Aussagen des Bauernverbandes gelassen, der Erfolg gibt ihnen Recht. „Ich glaube, die Bauern wissen ziemlich genau, wem sie die Erfolge der letzten Tage zu verdanken haben“, sagt Foldenauer mit einem leisen Lächeln. Schon wird unter den streikenden Bauern gelacht, die Milchbauern seien die GDL der Landwirte – in Anspielung auf den wochenlangen Streik der Lokführer, die schließlich einen besseren Tarifabschluss als die große Konkurrenzgewerkschaft Transnet erzielten. Deren Solidarität haben die Bauern allerdings tatsächlich: Erst vor kurzem trat Ex-GDL-Chef Manfred Schell im bayrischen Freising vor den Milchbauern auf. Seine Botschaft: Macht weiter so, denn Ihr habt Recht.

Führten gefakte Bilder zur Intifada?

Mai 26, 2008

Freispruch und Klage
Frankreich streitet um Bilder aus Palästina

GENF, 25. Mai

Nach acht Jahren ist endlich ein rechtsgültiges Urteil gefallen: Der
Medienkritiker Philippe Karsenty ist freigesprochen worden. Er hat
Charles Enderlin, den Israel-Korrespondenten des führenden
französischen Staatssenders „France2″, nicht in seiner Ehre verletzt.
Karsenty bekommt eine Entschädigung. In erster Instanz hatte das
Gericht in Paris noch ganz anders entschieden und Karsenty zu einer
Geldstrafe von tausend Euro verurteilt.

Beim Streit um die Ehre zweier Männer geht es um eine der übleren
Medienfälschungen der jüngeren Vergangenheit. Charles Enderlin und
sein Kameramann hatten am 30. September 2000 Bilder von der
Erschießung des Palästinenserjungen Mohammed al-Dura nach Paris
geschickt. „France2″ eröffnete mit ihnen die Tagesschau, danach gingen
sie um die Welt. Sie waren einer der Faktoren, die zur zweiten
Intifada führten. Mohammed al-Dura wurde zum „Märtyrer“: Auf
Transparenten und auf Mauerinschriften – auch auf einer tunesischen
Briefmarke wurde seines Schicksals als Opfer der unmenschlichen
israelischen Armee gedacht. Enderlins Bilder finden sich auch auf dem
Video, auf dem zu sehen ist, wie dem amerikanischen Journalisten
Daniel Pearl die Kehle durchgeschnitten wurde.

Doch die Ereignisse von Ende September 2000, die von Terroristen zum
Vorwand genommen wurden, waren eine Inszenierung, mit der die
Weltöffentlichkeit manipuliert werden sollte. Dass Charles Enderlin
dies damals wusste oder ahnte, dass er an der Manipulation gar
beteiligt war, hat niemand behauptet. Aber er und sein Sender haben
sich mit einem bornierten Eifer gegen die Aufklärung gewehrt, der die
schlimmsten Befürchtungen aufdrängt. „France2″ hielt auch das bei der
Nachrichtenausstrahlung nicht verwendete Material unter Verschluss.
Und den Film der deutschen Journalistin Esther Schapira, der Zweifel
an der Richtigkeit von Enderlins Fernsehbildern bekundete, wollte man
nicht zur Kenntnis nehmen. Als Philippe Karsenty in seinem Newsletter
„Media-Ratings“ die Zweifel als heftige Anschuldigungen gegen Enderlin
und „France2″ formulierte, klagten die Kritisierten. Und bekamen
zunächst recht.

Doch internationale Berichte haben das Gericht veranlasst, die Sache
auch inhaltlich etwas genauer zu betrachten. In zweiter Instanz sind
„France2″ und Enderlin abgeblitzt. Doch in ihrer unverbesserlichen
Sturheit gehen sie auch jetzt noch weiter: Sie wollen eine
Nichtigkeitsbeschwerde einreichen. Die französischen Medien haben
nur knapp berichtet, bei der Verkündung des Urteils waren vor allem
israelische und amerikanische Journalisten vertreten. Gespannt sein
darf man auch auf die Reaktionen in der arabischen Welt, wo Plätze und
Schulen nach Mohammed al-Dura benannt sind. Sollte die Vermutung
stimmen, dass er noch lebt, wäre das nicht nur für ihn eine gute
Nachricht. JÜRG ALTWEGG
Text: F.A.Z., 26.05.2008, Nr. 120 / Seite 42

Sozial 2.0: Der Identitätskrisen-Check

Mai 25, 2008

Identitäten in Sozialen Netzwerken haben scheinbar ähnliche Metaphern wie das echte Leben: Freunde, Alter, Geschlecht, Liebe, Tod, Karriere und Leben. Wie hängt die digitale Identität mit freien Entscheidungen zusammen? Wie kompatibel mit real life ist die Möglichkeit sein Geschlecht, sein Alter und seine Freunde zu ändern?

Sascha Kösch in De:Bug 120

Wer kennt sie nicht, die Identität. Ein wackeliges Ding, vor allem für all jene, für die Identität eher ein Problem als eine Eigenschaft ist. Man kann ja nicht ernsthaft davon reden, dass dieses Jahrhundert besonders darauf aus wäre, dass man bei einer Identität bleibt. Aber ein wenig Stabilität macht schon Sinn. Nur was ist mit den Sozialen Netzwerken, der Identitäts-Maschine Nummer eins zurzeit? Taugen die überhaupt in der Krise?

Wir haben uns einige Szenarien üblicher Identitätskrisen und eine Hand voll sozialer Netzwerke auf ihre Tauglichkeit in eben solchen angesehen und fanden gelegentlich Erschütterndes heraus. Hinter der Szene sozialer Netzwerke lauert ein noch unerschöpftes Minenfeld sozialer Dramen. Eigentlich also genau das, was man in Identitätskrisenzeiten nicht brauchen kann.

Is it a Boy or a Girl?

Nicht nur die Verwandtschaft steht voller Spannung vor dem Kreißsaal und stellt sich eben diese Frage, sondern – je nach hormonaler Lage – ist man sich selbst, was das Selbst und sein Gender betrifft, gelegentlich nur halb so sicher, wie man vielleicht gerne wäre. Und – hurrah – wenigstens in diesem Punkt taugen soziale Netzwerke, auch wenn hier die strikte Geschlechtertrennung vorherrscht. Male/Female kann man sowohl bei MySpace als auch bei Facebook und StudiVZ ändern. Bei Xing (keine Teenager- oder Studentenplattform) ist – nicht schlecht – die Geschlechterfrage gleich durch die Anredeform ersetzt worden und auch die kann man ändern. Entscheiden aber sollte man sich für ein Gender, und das ganze Spiel zwischen den strikten Geschlechtsformationen muss man dem Rest der Seite überlassen oder sich gleich als Musiker anmelden (bei MySpace oder Virb oder so), denn Musiker haben irgendwie kein Geschlecht.

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Grafiken: Chris Harrison

Du bist so alt, wie du dich fühlst

Rentner sind wieder wer. Nicht nur in den Chefetagen von Procter & Gamble. Auch Studenten wünschen sich immer öfter, endlich Rentner sein zu dürfen, vermutlich weil sie genau wissen, dass sie nie welche sein werden. Alter ist längst nur noch eine Variable, und Variablen sind mindestens von einer gewissen Unbeständigkeit. Hier allerdings wird es kompliziert. Zwar lassen sich sowohl StudiVZ, MySpace als auch Facebook dazu „missbrauchen“, z.B. jeden Tag Geburtstagsglückwünsche zu ermogeln, aber nur auf den ersten beiden lässt sich auch das Geburtsjahr ändern, falls man z.B. meint, man wäre heute so alt wie Helmut Schmidt vor dem Raucherbein. Bei Xing ist das Geburtsdatum zementiert, und wer sich einmal zum Rentner gemacht hat (bei MySpace z.B. sind nicht wenige zwischen 101 und 102 Jahre alt, allein weil das Formfeld aufsteigend sortiert mit 1906 beginnt), der darf sich später nicht beschweren, wenn ihn niemand mehr anstellt. All die, die mit einer Karriere als ewiger Teenager liebäugeln, sollten also definitiv auf Facebook und Xing verzichten.

Sie hat mich verlassen

Oder er. Oder es. Beziehungskrisen machen nicht nur 90% des Geschwätzes (Print, Tresen, etc.) aus, sondern sind wirklich nicht selten. Und einer Beziehungskrise folgt normalerweise ein akuter Wechsel des Freundeskreises. Hältst du zu ihm oder zu ihr? Eine an sich skurrile Frage, deren entschiedene Beantwortung aber normalerweise deine Normalität bestätigt. Nicht so im Web2.0-Netz. Das könnte in dieser Hinsicht von Ursula von der Leyen erfunden worden sein. Die schändliche (Unterlassungsklage liegt dem Bundesverfassungsgericht vor) Vermeidung der Untergruppierung des eigenen Freundeskreises nach freien Kriterien in sämtlichen sozialen Netzwerken ist genau genommen eins ihrer größten Probleme. Einzig Facebook erlaubt einem, den Freundeskreis in einzelne Listen zu unterteilen. Aber den gesamten Batzen nun verfeindeter Freunde mit dem nachdrücklichen One-Click, den eine Trennung eigentlich als Geste nach sich ziehen würde, loszuwerden, ist auch hier unmöglich. Bei jedem Einzelnen muss man sich schmerzlich an die Beziehungskrise erinnernd durch die Kreuze clicken.

Holt mich hier raus, ich bin kein Star

In den letzten Monaten war das dank diverser Diskussionen rings um Dataportability endlich mal auf dem Schirm. Aber geändert hat sich an der traurigen Situation immer noch nichts. MySpace passt einfach nicht mehr zur dir, das ist dir zu kindisch, du möchtest lieber ein Facebooker werden. Freunde mitnehmen? Fehlanzeige. Exportieren? Nur bei Xing. (Moment mal, Import ging doch überall??? So schwer kann das doch nicht sein.) Blogeinträge mitnehmen zur neuen Plattform? Nix da. Deine Identität, schön mit dir verknotet, ist letztendlich immer auf der Plattform verankert und die rückt sie einfach nicht so leicht wieder raus. Ob sich daran jemals etwas ändern wird, kann man zwar hoffen, da jeder User, jede Seite, jeder Eintrag, jedes Bild aber bares Anzeigengeld sind und die Firmen untereinander um eben „deine“ Identität konkurrieren, sehen wir da bestenfalls einen blassen Schimmer von Möglichkeiten.

Ich geb den Löffel ab, mach du da weiter

Radikale Situationen erfordern gelegentlich radikale Lösungen. Klar will man sich nur seiner Identität entziehen, man kann sich auch einfach tot stellen, deaktiviert alle Mitteilungsfunktionen der Profile oder wechselt am besten gleich den Mailaccount und geht einfach auf keine der ehemaligen Identitätsspielplätze mehr. Aber nehmen wir mal an, du willst diese Phase nicht nur aus deinem Gedächtnis löschen. Neben der üblichen Click-Orgie brauchen MySpace und StudiVZ dafür z.B. 48 Stunden. Bei Xing ist mir nach halbstündiger Suche immer noch nicht klar, ob ich gehen kann. Facebook lässt einen – da kann man deaktivieren, so viel man will – auf ewig als Zombie weiterleben. Aber all das ist noch keine wirklich radikale Situation. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Du hast gerade die neusten Spam-Kommentare auf deiner MySpace-Seite gelöscht, gehst dir zur Belohnung ein Croissant holen und der Döner-Laster sieht dich einfach nicht kommen. Nun kann einem, so man denn zu Roadkill geworden ist, völlig egal sein, was mit dem digitalen Ich weiter passiert, aber schließlich hat man ja doch einen gewissen Stolz entwickelt, was das eigene 2.0-Spiegelbild betrifft. Und wäre es nicht schön, wenn genau der richtige deine Identität testamentarisch 2.0 vorbestimmt weiterführen könnte? Sagen wir mal als schnuckelig-flashiges Kondolenzbuch? Bei dieser entscheidenden Identitätsfrage (sein oder nicht sein) versagen letztendlich alle sozialen Netzwerke. (aus debug)

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Unmut über die Verlegung der Pfingstferien

Mai 11, 2008

Frühbucher sind verärgert (Südkurier)

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Eine Woche früher sollen die Pfingstferien im kommenden Jahr sein. Damit die Familien bei wichtigen Europa- und Kommunalwahlen nicht verreist sind. Die Regierung fand die Lösung gut, andere nicht.

Dass Unternehmen wie die Baier&SchneiderGmbH aus Heilbronn massive Bedenken anmelden würde, konnte die Landesregierung ahnen. Denn der Schulartikel- und Kalenderhersteller gibt an, 80 Prozent der Kalender für das Jahr 2009 bereits gedruckt und ausgeliefert zu haben. Und weil sich Buchungen und Urlaubsplanungen am Kalender orientieren, fürchtet nicht nur diese Firma Regressforderungen und „Vertrauensverlust“. Die Landesregierung aber bleibt dabei: Die Pfingstferien 2009 werden verschoben. Sie finden eine Woche früher statt als ursprünglich geplant, nämlich vom 25.Mai bis zum 6.Juni statt wie ursprünglich geplant, vom 2. bis 13.Juni. Grund sind anstehende Wahlen: Am 7.Juni sind die zusammengelegten Kommunal- und Europawahlen. Bliebe es bei der alten Planung, lägen diese mitten in den Schulferien. Keine gute Prognose für eine zufrieden stellende Wahlbeteiligung, fand die Landesregierung. Am letzten Ferientag kämen alle Familien nach Hause. „Wir bauen dadurch einer geringen Wahlbeteiligung vor und erleichtern die Organisation für ehrenamtliche Wahlhelfer“. Zehntausende Ehrenamtliche zählen an den Wahltagen im Land Wahlzettel aus. Dies in den Ferien tun zu müssen, hätte die Bereitschaft gewiss nicht erhöht.

Günther Oettinger referierte das Ergebnis der Anhörung deshalb gelassen: Selbst die Tourismusverbände hätten sich nicht „mit blanker Ablehnung geäußert“. Dennoch gab es in der Anhörung etwa zu 40 Prozent Nein-Stimmen. Landeselternbeirat und Landeschulbeirat lehnten kategorisch ab, der Landesschülerbeirat nahm „zur Kenntnis“. Eine Begründung lieferten die Verbände nicht. Der Hauptpersonalrat der Gymnasien antwortete gar nicht, der der Grund-, Haupt- und Realschulen „begrüßte“ die Verlegung, der Personalrat an Berufschulen aber lehnte ab – mit der Begründung, langfristig geplante Schultermine sollten „grundsätzlich nicht durch aktuelle politische Ereignisse geändert werden“. Auch der Philologenverband sieht in den Ferien „keine änderbare Verfügungsmasse“, die Planungen müssten „mit erheblichem Zeitaufwand angepasst werden“. Man lege beispielsweise bewegliche Ferientage zwei Jahre vorher fest.

Mit bereits gebuchten Reisen argumentierte keine Gruppierung in der Anhörung. Doch genau in den „Frühbucherrabatten“ vermutet man in der Landesregierung den Grund einiger Ablehnungen. Auch ist zu hören, dass viele Organisatoren von Pfingstfreizeiten, die weit im Voraus planen, ungehalten sind. Oettinger schließt deshalb nicht aus, dass Betroffene Schadensersatz fordern könnten. Laut einem BGH-Urteil müssen sich Reiseveranstalter und Kunden die Stornokosten teilen. Die könnten beim Land geltend gemacht werden. Größere Folgeprobleme erwartet man in der Regierungszentrale dennoch nicht. In der Abwägung aber sei die Vorverlegung der Ferien zugunsten einer besseren Möglichkeit, zur Wahl zu gehen, das höhere Gut. Bayern, wo die Pfingstferien gleichzeitig sind, will den Termin bislang nicht verlegen.

Schwabenstreiche, Klappe die zweite

Mai 11, 2008

eigentlich sind die Schwabenstreiche eine Episode der Vergangenheit, möchte uns die Literatur glauben machen. Doch dem ist bei weitem nicht so, denkt man etwa an das Tun unserer Regierung in Stuttgart:

Kabinett verlegt Pfingstferien

Ministerrat setzt Pfingstferien neu fest – In der Anhörung äußern vor allem Eltern und Lehrer Bedenken – Tourismus flexibel

Mit Rücksicht auf die Wahlen verlegt das Land die Pfingstferien 2009. Sie dauern vom 25. Mai bis 6. Juni. Ministerpräsident Günther Oettinger rechnet allenfalls mit wenigen Schadenersatzforderungen, dafür aber mit höherer Wahlbeteiligung.

Gegen den Willen des Landeselternbeirats, des Landeschulbeirats und des Philologenverbands hat das Kabinett gestern die Pfingstferien für das kommende Jahr um eine Woche vorverlegt. Der Hauptpersonalrat der Lehrer an den beruflichen Schulen hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen.

Die Tourismusverbände haben laut Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) differenzierte Stellungnahmen abgegeben und sich „nicht mit blanker Ablehnung geäußert“. So sieht der deutsche Reiseverband wenig bis keine Probleme, der deutsche Tourismusverband hat keine Bedenken, wenn der neue Termin rechtzeitig festgelegt werde.

Ein Jahr Planungsphase sieht der Ministerrat laut Oettinger als ausreichend an. Regressforderungen seien zwar nicht ganz auszuschließen, sagte der Ministerpräsident gestern. Dank des Vorlaufs sei aber wohl „mit wenig Schadenersatzansprüchen zu rechnen“. Eng werden könnte es jedoch für die Kalenderhersteller. 80 Prozent der Produktion für 2009 sei bereits gedruckt, die ersten Kalender würden bereits ausgeliefert, heißt es aus der Branche.

Kultusminister Helmut Rau (CDU) erklärte, der Ministerrat sehe sich nach Gewichtung der Ergebnisse aus der Anhörung darin bestärkt, die Ferien vorzuverlegen. Die Europawahl wird voraussichtlich am 7. Juni 2009 stattfinden. Damit liegt sie nun am Ende und nicht mehr mitten in den Pfingstferien. Gleichzeitig sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen geplant. Durch die Verlegung der Ferien werde es jetzt einfacher, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, sagte Oettinger. Auch wollte man einer geringen Wahlbeteiligung vorbeugen.

Dem kann der Philologenverband nicht folgen. Man sehe keine Notwendigkeit für die Verlegung, sagte der Landesvorsitzende Karl-Heinz Wurster. Wer wählen wolle, könne dies per Briefwahl tun. So hatte auch Bayern argumentiert. Auch dort fällt der Europawahltermin mitten in die Pfingstferien. Das Nachbarland ändert nichts an der Ferienregelung. Wurster führte an, Schulen würden etwa die beweglichen Ferientage zwei Jahre im voraus abstimmen. Auch seien die Abschnitte von Ferien und Unterrichtszeit keine Verfügungsmasse.

Die Termine für die Abiturprüfung und die Abschlussprüfungen an Realschulen sind durch die Verlegung der Ferien nicht betroffen, sagte eine Sprecherin Raus. Jedoch müssen die Abschlussarbeiten im Fach Deutsch an den Hauptschulen verlegt werden. Sie waren für den 26. und den 27. Mai 2009 vorgesehen. Aus den Hauptschulen gab es keine Proteste. Neu organisieren müssen sich auch die beruflichen Schulen. Sie legen ihre Prüfungstermine dezentral fest.